Erlass der Grundsteuer

Das Grundsteuergesetz (GrStG) kennt zwei Arten des Erlasses der Steuer:

  1. Kompletter Erlass bei Denkmalen, wenn die Kosten dauerhaft höher sind als die Erträge. Bei selbstbewohnten Objekten gehört auch eine kalkulatorische, ortsübliche Miete zu den Erträgen (§ 32 GrStG).
  2. Teilerlasse bei Leerstand (bei Mietobjekten), unabhängig vom Denkmalstatus (§ 33 GrStG).

Ein Erlass wird nur auf Antrag gewährt. Anträge müssen immer bis zum 31. März für das vorangegangene Jahr bei der Kommune bzw. dem Landkreis eingegangen sein.

Gesetz und Praxis

Das Grundsteuergesetz ist ein Bundesgesetz! Da jedoch das Steueraufkommen komplett den jeweiligen Kommunen und Landkreisen zusteht, wird es faktisch von den Ländern „verwaltet”. Ansprechpartner ist deshalb i.d.R. auch nicht das Finanzamt, sondern die Steuerverwaltung der Kommune oder des Landkreises. Rechtsstreitigkeiten werden deshalb auch vor den Verwaltungsgerichten (der Länder) ausgetragen und nicht vor den Finanzgerichten (Ausnahmen: gemeindefreie Länder, wie z.B. Berlin).

Dieser formal eher unwichtig erscheinende Unterschied hat jedoch in der Praxis eine entscheidende Bedeutung – denn:

  • Mitarbeiter der Finanzämter sind gehalten, Steuergesetze anzuwenden – egal was „hinten dabei herauskommt”.
  • Mitarbeiter kommunaler Steuerverwaltungen sind gehalten, den „Säckel zu füllen” - egal welcher Methoden sie sich bedienen.

Zu den Methoden der letzteren Gruppe gehören leider immer wieder - und immer häufiger - sehr kreative, aber leider auch rechtswidrige Ablehnungen (Bescheide), wahrscheinlich in der Hoffnung erstellt, dass die Betroffenen nicht den Klageweg einschlagen.
Und: Prozesse vor Verwaltungsgerichten sind langwierig und vor allem unberechenbar. Zudem stellen sich – auch auf permanenten Druck des Deutschen Städtetags im Hintergrund – Verwaltungsgerichte eher auf die Seite der finanziell „klammen” Kommunen – egal, was (städtebaulich) dabei herauskommt. 

Verfassungsmäßigkeit und Reformüberlegungen

Das Grundsteuergesetz ist aus diversen Gründen seit Jahren reformbedürftig. U.a. wird vom Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt – ohne jedoch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Zusätzlich hat auch der Bundestag „keine Lust”, sich mit der Reform eines Gesetzes zu beschäftigen, das dem Bund keine Vorteile, sprich Einnahmen, einbringt. Infolge arbeitet die Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) seit Jahren an einer Reform des Gesetzes, jedoch ohne bisherige Aussicht auf eine Einigung.
Im Zweifel könnte es dann zukünftig statt eines Bundesgesetzes 16 Landesgesetze geben.

Zur Handhabung bei Denkmalstatus (§ 32 GrStG)

Der Nachweis der sog. „Unrentierlichkeit” eines Denkmals macht für Steuerpflichtige richtig persönlich-buchhalterische Arbeit, u.a. weil auch sehr viele Steuerberater und Rechtsanwälte sich allenfalls am Rande mit dieser Problematik beschäftigen.
Der Grund ist trivial: Bei einem „Streitwert” von wenigen Hundert Euro sind die kalkulatorischen Kosten für das Schreiben einer Rechnung oft höher als die nach Liste zu veranschlagenden „Einnahmen”.
Als Hilfe zur Selbsthilfe hat die IgB bereits vor Jahrzehnten einen Leitfaden zum Thema „Erlass der Grundsteuer” entwickelt, der in größeren zeitlichen Abständen immer wieder aktualisiert wurde. Dieser ausführliche Leitfaden mit einer Kommentierung des Gesetzes sowie Musterschreiben und Musterrechnungen steht auf unserer Internetseite zum Download bereit.

Zum Schluss noch ein Rat

Bei älteren Häusern, bei denen längere Zeit keine Renovierung stattgefunden hat, bzw. das Finanzamt über die Werbungskosten keine Kenntnis von wertsteigernden Maßnahmen hatte, liegt die Grundsteuer häufig noch im Bereich weniger Hundert Euro, teilweise sogar noch unter hundert Euro.
In Fällen einer derart geringen Steuerschuld sollte im Normalfall von einem Antrag auf Erlass Abstand genommen werden, da der persönliche Aufwand zur Erstellung des rechnerischen Nachweises der „Unrentierlichkeit” inklusive der Kommunikation mit meistens „unwilligen” Behörden-Mitarbeitern größer ist als die gesparte Steuer.
Wo aber eine Grenze ziehen? Aufgrund der Vielfalt der individuellen, ökonomischen Lebensumstände kann es keine verbindliche Grenze geben. Im Bereich bis ca. 200 Euro sollte in der Regel von einem Antrag abgesehen werden. Nach einer Renovierung mit einer Erhöhung des Einheitswertes durch das Finanzamt kann sich die Grundsteuer aber schlagartig in Richtung 1.000 Euro bewegen – und: In diesen Fällen lohnt es sich durchaus, über einen Erlass-Antrag nachzudenken.

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Leitfaden zum Grundsteuererlass

Bernd Froehlich, IgB

Bernd Froehlich