Modern geht anders: NRW soll noch vor der Wahl ein neues Denkmalschutzgesetz bekommen

Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) will noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai Fakten schaffen. Ihr dritter Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz geht kurzfristig am 16. Februar in 1. Lesung in den Landtag und wird dann ohne Diskussion direkt an den Fachausschuss überwiesen. Für eine inhaltliche Debatte und eine zivilgesellschaftliche Beteiligung ist die Zeit bis zu den letzten Plenar-Sitzungsterminen Anfang April viel zu knapp. Die große Eile und die mangelnde Transparenz finden wir von der IgB nicht angemessen: Es geht um den dauerhaften Schutz unseres baukulturellen Erbes. Und der Denkmalschutz hat in NRW Verfassungsrang!

Bereits zwei Entwürfe hatte die Ministerin für ein neues Denkmalschutzgesetz vorgelegt, gegen die sich in der Fachwelt wie in der Bevölkerung massiver Protest regte. Entsprechende Stellungnahmen wurden beim Ministerium eingereicht, unter anderem von den Beteiligten des Denkmalschutz-Bündnis NRW www.denkmalschutz-erhalten.nrw, das ich sich gegen das geplante Vorhaben formierte. Zu den Bündnis-Akteuren gehört auch die IgB. Außerdem haben über 24.000 Menschen - darunter viele IgB-Mitglieder - eine Petition gegen das geplante Vorhaben unterzeichnet und damit ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht.

Eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes finden wir von der IgB nur dann sinnvoll, wenn sie Verbesserungen für die Denkmale, die Denkmalbesitzer und die Mitarbeiter in den Denkmalbehörden bringt.

Wir werden uns in der IgB nun intensiv mit dem dritten Gesetzesentwurf befassen, bevor wir uns detailliert äußern. Es wird aber schon jetzt deutlich, dass erneut die von verschiedenen Seiten hervorgebrachte Kritik nicht sachgerecht berücksichtigt und der Rat von Experten nicht ernst genommen wurde. Die IgB ist enttäuscht über dieses Vorgehen. Wir befürchten, dass nicht die Denkmale, sondern politische und wirtschaftliche Interessen im neuen Denkmalschutzgesetz Vorrang erhalten. Der unabhängige fachliche Sachverstand wird im dritten Entwurf wieder zum Beiwerk reduziert, während fachfremde Kriterien mehr Gewicht erhalten. Das Ignorieren von Fachkompetenz ist für uns fahrlässig und kann nicht zukunftsorientiert sein. Perspektivisch führt dies zu einer Gefährdung der Denkmale.

Die IgB fordert die Mitglieder des Landtags von NRW dazu auf, sich kritisch mit dem eingebrachten Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen und sich schützend vor unser baukulturelles Erbe zu stellen.

 

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