Novellierung des Denkmalschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen soll ein neues Denkmalschutzgesetz bekommen. Zum Gesetzesentwurf gab es bis Anfang Juli eine Anhörung von Landesverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden. Die IgB als bundesweite Organisation war leider daran nicht beteiligt. Unsere Positionen haben wir nachträglich beim entsprechenden Ministerium eingereicht.

Jetzt hat die IgB an der an der Bildung eines Bündnisses mitgewirkt, an dem landes- sowie bundesweite gemeinnützige Institutionen beteiligt sind, die sich seit langem erfolgreich für Denkmalschutz und Denkmalpflege einsetzen. Alle haben im Rahmen der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes Anregungen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung eingebracht, zu dem von verschiedenen Seiten erhebliche Bedenken geäußert wurden. Das Bündnis fragt nun an, wie das Verfahren weiter fortgesetzt wird und welche Zeitplanung vorgesehen ist. Außerdem bittet es im Sinne eines transparenten Verfahrens, dass seine Stellungnahmen öffentlich zugänglich gemacht werden sowie sämtliche andere Stellungnahmen auch. Neben der IgB gehören zu dem Bündnis die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, der Verband Deutscher Kunsthistoriker, der Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege, die Landesgruppe NRW des Verbands der Restauratoren, der Rheinischen Verein, der Westfälische Heimatbund und die Deutsche Burgenvereinigung.

 Die IgB-Position kurz zusammenfasst:

Eine Novellierung des seit 1980 bestehenden NRW Denkmalschutzgesetzes hält die IgB nur dann für sinnvoll, wenn sie Verbesserungen für die Denkmale bringt. Das Denkmalschutzgesetz hat sich in seiner bisherigen Form als Instrument zur Bewahrung des Kulturerbes – die Denkmale umfassen etwa 2–3% des Baubestands in NRW – im Zusammenspiel der beteiligten Institutionen grundsätzlich bewährt. Durch die geplanten Neuerungen ist eine Verschiebung der Schwerpunktsetzungen zulasten der Denkmale zu befürchten und eine künftige Besserstellung der Denkmale anzuzweifeln – genau so ist es bereits in Niedersachsen passiert.

Der Gesetzesentwurf sieht zwei wesentliche Neuerungen vor:

  • Der denkmalfachliche Einfluss in den Denkmalämtern der Landschaftsverbände LVR und LWL wird weitgehend aufgehoben. Zukünftig soll die Benehmensherstellung zwischen den Unteren Denkmalbehörden und den Fachämtern der Landschaftsverbände zugunsten einer reinen Anhörung entfallen (§ 19).
  • „Fachfremde Belange“ – Wohnungsbau, Klima, erneuerbare Energien und Barrierefreiheit – sollen nun ausdrücklich berücksichtigt werden. Auch der Einsatz „zeitgemäßer“ Bauprodukte oder neuer Bauarten kann erlaubt werden (§ 9).

Grundsätze wie Substanzschutz, Bewahrung des Kunst- und Geschichtswertes sowie von Material und Technik werden aufgegeben, wenn gleichzeitig der Einsatz moderner Baumaterialien und -techniken verstärkt ermöglicht wird. Aus Sicht der IgB sind etwa Klimaschutz und Erhaltung von Originalsubstanz in jedem Fall vereinbar (s. auch unsere Positionen zum Klimaschutz im Bauwesen hier...).

Oberste Priorität sollte die Bewahrung des Denkmals mit seinem kulturhistorischen Zeugniswert haben und nicht die wirtschaftliche Rentabilität oder allgemein der Aspekt Wohnungsbau, der laut Gesetzesentwurf der Denkmalerhaltung zuwiderläuft. Gerade problematische Objekte, die keine Lobby haben und Denkmale, die bereits dem Verfall preisgegeben sind, sieht die IgB durch die angestrebten Neuregelungen gefährdet – zumal wenn kommunale Eigentümer mehr Spielräume erhalten.

Darüber hinaus erkennt die IgB keine Verbesserung im Verwaltungsprozess, wenn die erfreuliche Stärkung der Unteren Denkmalbehörden, die jedoch ohne personelle Aufstockung stattfinden soll, mit einer gleichzeitigen Schwächung der fachlichen Expertise bei LVR und LWL einhergeht. Wenn es bei den Unteren Denkmalbehörden kein zusätzliches und fachlich qualifiziertes Personal gibt, kann gegenüber der Aufgabenerfüllung bei den kleinen Gemeinden auch keine Verbesserung eintreten. In Verbindung mit der Abschaffung der Benehmensherstellung mit den Fachabteilungen der Landschaftsverbände bedeutet dies eine deutliche Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation. Die Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörden werden damit unter den Druck "politischer Entscheidungen" auf kommunaler Ebene geraten. Schon jetzt wird das Denkmalrecht in der Praxis häufig als minderes Recht behandelt, wenn die Interessen "öffentlicher" oder auch sonst in den Gemeinden einflussreicher Eigentümer betroffen sind. Dem leistet die geplante Gesetzesänderung bedauerlicherweise Vorschub.

Als Verein, der seit fast 50 Jahren für die Bewahrung der ländlichen Baukultur in die Gesellschaft und in die Politik wirkt, erachtet die IgB eine bürgerschaftliche Beteiligung an Denkmalschutzfragen als unbedingt notwendig und befürwortet ein im Gesetzesentwurf überhaupt nicht thematisiertes Verbandsklagerecht. Die IgB wird versuchen, den genannten Aspekten noch weiter Gehör zu verschaffen.


IgB Vorstand & Geschäftsführung

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier...