Petition gegen das neue Denkmal-NICHT-Schutzgesetz in NRW

Trotz vielstimmiger Kritik aus fachlichen Kreisen soll in NRW ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet werden. Auch aus Sicht der IgB verlieren die vorgesehenen Neuerungen den Schutz der Baudenkmale aus dem Blick und geben politischen und wirtschaftlichen Interessen den Vorrang. Gemeinsam mit anderen Organisationen und Akteuren wollen wir erreichen, dass der Entwurf des neuen „Denkmal-NICHT-Schutzgesetzes“ überarbeitet und die Expertise der Fachleute hierbei eingebunden und gehört wird.

Bitte unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie die online Petition der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gegen das neue Denkmal-NICHT-Schutzgesetz in NRW: Damit der Denkmalschutz nicht ausgehebelt wird!

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Leiten Sie den Link zur Petition auch gerne weiter - bis zum 5. Juli 2021 sollen möglichst viele Unterschriften zusammenkommen!

Geplantes NRW-Denkmalschutzgesetz gefährdet Baudenkmale

Nordrhein-Westfalen soll ein neues Denkmalschutzgesetz bekommen. Die Landesregierung hat den 2020 vorgelegten Entwurf zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes nach dem Eingang einer Vielzahl kritischer Stellungnahmen vollständig überarbeitet und im März 2021 eine neue Vorlage veröffentlicht. Die IgB war nun an der Verbändeanhörung zu diesem Entwurf beteiligt und reichte Anfang April ihre Stellungnahme beim zuständigen Ministerium ein, die Sie hier finden.

Unseres Erachtens verliert der jetzige Gesetzesentwurf den Schutz der Baudenkma­le aus dem Blick und er weist eine Ungleichbehandlung von Baudenkmalen und Bodendenkmalen auf.

Insbesondere den Denkmalfachämtern beim LVR und LWL, deren praktischer Sachverstand und Fachwissen nicht mehr abgerufen werden sollen, droht eine nachhaltige Schwächung. Durch die Abschaffung der sogenannten Benehmensherstellung sollen sie künftig nur noch angehört werden, aber sonst nicht weiter an Enscheidungen beteiligt sein, selbst wenn Denkmale verändert oder sogar abgerissen werden. Auch ist geplant, den Denkmalfachämtern das Antragsrecht für die Unterschutzstellung von Denkmalen zu nehmen – sogar Eigentümer sollen eine Unterschutzstellung nur noch anregen dürfen. Dagegen erhalten fachfremde Interessen und Interessengruppen mehr Gewicht. Dies bedeutet eine deutliche Verschlechterung ge­genüber der jetzigen Situation.

Der Denkmalschutz ist ein Recht von Verfassungsrang. Dennoch wird er schon jetzt in der Praxis häufig als minderes Recht behandelt, gerade wenn die Interessen öffentlicher oder auch sonst in den Ge­meinden ein­flussreicher Eigentümer betroffen sind. Die geplante Gesetzesänderung leistet dem bedauerlicherweise weiter Vorschub. Der vorgelegte Gesetzesentwurf bleibt hinter seinem zukunftsweisenden Anspruch. Er ist nicht modern, sondern fällt deutlich hinter etablierte Standards zurück. Wirtschaftliche Gesichtspunkte erhalten offenkundig Vorrang.

Für uns geht davon eine nicht hinnehmbare Gefährdung des baukulturellen Erbes in NRW aus.

Mit unserer Haltung befinden wir uns im Einklang mit anderen Organisationen und Initiativen, die sich seit langem erfolgreich für die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege einsetzen.

Denkmalschutz-Bündnis

Als Teil dieses „Denkmalschutz-Bündnisses“, das sich regelmäßig zu übergreifenden Fragen des Denkmalschutzes äußert, hält die Interessengemeinschaft Bauernhaus das seit 1980 geltende nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz für bewährt und eine Novellierung grundsätzlich nur dann für sinnvoll, wenn sie Verbesserungen für die Denkmale bringt. Eine gut funktionierende Struktur nun ohne Not zu zerstören, kann aus Perspektive der IgB nur zu negativen Folgen für die Denkmale im Lande führen. Diese Ansicht teilen wir mit den anderen Verbänden und Initiativen.

Den grundlegenden Webfehler in der Gesetzesvorlage können auch einzelne positiv zu würdigenden Punkte – darunter die Berücksichtigung der UNESCO-Welterbestätten sowie eine Darstellung der Unterschutzstellung im Grundbuch und die Besetzung des Landesdenkmalrates – nicht ausgleichen.

Die IgB sieht zusammen mit dem Denkmalschutz-Bündnis weiterhin keine Erfordernis für eine komplette Neuaufstellung des Gesetzes und plädiert allenfalls für Modifikationen in Einzelaspekten, so wie es auch den bisherigen Evaluationen des Gesetzes entspricht. Dazu bieten wir unsere Unterstützung an – damit Baudenkmale in NRW eine Zukunft haben.

Hier finden Sie die Stellungnahme der IgB zum Herunterladen.

Zum Denkmalschutz-Bündnis haben sich neben der IgB die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, der Verband Deutscher Kunsthistoriker, der Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege e.V., der Verband der Restauratoren e.V., der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V., der Westfälische Heimatbund e.V. und die Deutsche Burgenvereinigung e.V. zusammengeschlossen.

Auf einer eigenen Internetseite des Denkmalschutz-Bündnisses sind alle Stellungnahmen des Bündnisses sowie anderer Organisationen und Akteure veröffentlicht. Außerdem finden sich dort aktuelle Termine zum Thema.

Hier gehts zur Internetseite des Denkmalschutz-Bündnisses: www.denkmalschutz-erhalten.nrw

 Den Gesetzesentwurf der Landesregierung von 2021 finden Sie hier...

Was 2020 im Rahmen der Gesetzesnovellierung geschah

Bereits im Sommer 2020 gab es eine erste Verbändeanhörung zu dem ersten - inzwischen verworfenen - Gesetzesentwurf. Die IgB war damals nicht an der Anhörung beteiligt, hatte aber ihre Positionen zum ersten Entwurf beim Ministerium eingereicht.

Die IgB-Position kurz zusammenfasst:

Eine Novellierung des seit 1980 bestehenden NRW Denkmalschutzgesetzes hält die IgB nur dann für sinnvoll, wenn sie Verbesserungen für die Denkmale bringt. Das Denkmalschutzgesetz hat sich in seiner bisherigen Form als Instrument zur Bewahrung des Kulturerbes – die Denkmale umfassen etwa 2–3% des Baubestands in NRW – im Zusammenspiel der beteiligten Institutionen grundsätzlich bewährt. Durch die geplanten Neuerungen ist eine Verschiebung der Schwerpunktsetzungen zulasten der Denkmale zu befürchten und eine künftige Besserstellung der Denkmale anzuzweifeln – genau so ist es bereits in Niedersachsen passiert.

Der Gesetzesentwurf sieht zwei wesentliche Neuerungen vor:

  • Der denkmalfachliche Einfluss in den Denkmalämtern der Landschaftsverbände LVR und LWL wird weitgehend aufgehoben. Zukünftig soll die Benehmensherstellung zwischen den Unteren Denkmalbehörden und den Fachämtern der Landschaftsverbände zugunsten einer reinen Anhörung entfallen (§ 19).
  • „Fachfremde Belange“ – Wohnungsbau, Klima, erneuerbare Energien und Barrierefreiheit – sollen nun ausdrücklich berücksichtigt werden. Auch der Einsatz „zeitgemäßer“ Bauprodukte oder neuer Bauarten kann erlaubt werden (§ 9).

Grundsätze wie Substanzschutz, Bewahrung des Kunst- und Geschichtswertes sowie von Material und Technik werden aufgegeben, wenn gleichzeitig der Einsatz moderner Baumaterialien und -techniken verstärkt ermöglicht wird. Aus Sicht der IgB sind etwa Klimaschutz und Erhaltung von Originalsubstanz in jedem Fall vereinbar (s. auch unsere Positionen zum Klimaschutz im Bauwesen hier...).

Oberste Priorität sollte die Bewahrung des Denkmals mit seinem kulturhistorischen Zeugniswert haben und nicht die wirtschaftliche Rentabilität oder allgemein der Aspekt Wohnungsbau, der laut Gesetzesentwurf der Denkmalerhaltung zuwiderläuft. Gerade problematische Objekte, die keine Lobby haben und Denkmale, die bereits dem Verfall preisgegeben sind, sieht die IgB durch die angestrebten Neuregelungen gefährdet – zumal wenn kommunale Eigentümer mehr Spielräume erhalten.

Darüber hinaus erkennt die IgB keine Verbesserung im Verwaltungsprozess, wenn die erfreuliche Stärkung der Unteren Denkmalbehörden, die jedoch ohne personelle Aufstockung stattfinden soll, mit einer gleichzeitigen Schwächung der fachlichen Expertise bei LVR und LWL einhergeht. Wenn es bei den Unteren Denkmalbehörden kein zusätzliches und fachlich qualifiziertes Personal gibt, kann gegenüber der Aufgabenerfüllung bei den kleinen Gemeinden auch keine Verbesserung eintreten. In Verbindung mit der Abschaffung der Benehmensherstellung mit den Fachabteilungen der Landschaftsverbände bedeutet dies eine deutliche Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation. Die Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörden werden damit unter den Druck "politischer Entscheidungen" auf kommunaler Ebene geraten. Schon jetzt wird das Denkmalrecht in der Praxis häufig als minderes Recht behandelt, wenn die Interessen "öffentlicher" oder auch sonst in den Gemeinden einflussreicher Eigentümer betroffen sind. Dem leistet die geplante Gesetzesänderung bedauerlicherweise Vorschub.

Als Verein, der seit fast 50 Jahren für die Bewahrung der ländlichen Baukultur in die Gesellschaft und in die Politik wirkt, erachtet die IgB eine bürgerschaftliche Beteiligung an Denkmalschutzfragen als unbedingt notwendig und befürwortet ein im Gesetzesentwurf überhaupt nicht thematisiertes Verbandsklagerecht. Die IgB wird versuchen, den genannten Aspekten noch weiter Gehör zu verschaffen.


IgB Vorstand & Geschäftsführung

Den Gesetzesentwurf von 2020 finden Sie hier...