29.08.2019

Denkmale und das Grundsteuer-Reformgesetz

Was tun? Mitmachen – Einfluss ausüben!

Liebe Mitglieder und Freunde der IgB,

im Holznagel 4/2019, S. 67, hatten wir uns kritisch mit dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer beschäftigt. Zu kritisieren ist nicht nur generell der enge Zeitrahmen, sondern auch eine noch nicht hergestellte Einigkeit der Bundesländer bei der Wahl des (Berechnungs-)Modells. Aus heutiger Sicht unterstützen wohl lediglich 2 von 16 Bundesländern vorbehaltlos den Vorschlag der Regierungskoalition.

Aus Sicht der IgB ist aber insbesondere zu beklagen, dass im vorliegenden Referentenentwurf zum Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) ältere Gebäude und Denkmale nicht gebührend berücksichtigt werden.

Gerade private Besitzer von Baudenkmalen haben aber durch die staatlich auferlegte Pflicht zum Erhalt des Denkmals deutlich höhere Kosten als „normale“ Hausbesitzer, die auch bereits in der Vergangenheit vom Staat nur ungenügend honoriert wurde.

Um auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen, hat die IgB zusammen mit:

- Deutsche Stiftung Denkmalschutz
- Schlösser und Gärten in Deutschland e.V.
- Deutsche Burgenvereinigung e.V.
- Familienbetriebe Land und Forst e.V.
- Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) e.V.

ein Aktionsbündnis gegründet. In einem ersten Schritt hatten wir den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, angeschrieben und auf die Notwendigkeit einer Minderung der Grundsteuer für Denkmale hingewiesen. Der Appell ging in Kopie an die:

- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder
- Finanzminister und Finanzministerinnen der Länder

- Kulturminister und Kulturministerinnen der Länder

Über diese Aktion hatten wir bereits im Holznagel 3/2019, S. 21, berichtet. In einem Folgeschritt wurden dann die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags mit einem ähnlich lautenden Appell angeschrieben. Da der Appell über diverse Medien weiter verbreitet wurde, erfuhren  weitere Initiativen, Organisationen und Privatpersonen von den Anliegen der Denkmalbesitzer und haben sich teilweise auch selbst direkt mit ihren Forderungen an die Politiker gewandt. Unser Aktionsbündnis erfuhr  zusätzliche (ideelle) Unterstützung durch weitere, auch staatsnahe Organisationen.

Über unser Aktionsbündnis haben wir jetzt (Stand 21.08.2019) nochmals die Mitglieder des Finanzausschusses angeschrieben und Initiativ-Vorschläge für eine möglichst unkomplizierte Berücksichtigung der Belange privater Denkmalbesitzer unterbreitet (s. dazu auch: Gemeins. Stellungnahme Denkmalbündnis zum GrStRefG-E)

Demokratie ist die Kunst des Kompromisses und soll und muss auch von der Beteiligung der Bürger leben. Als Konsens fordern wir im Aktionsbündnis einen Denkmalabschlag auf den zukünftigen Grundsteuerwert von 25%. Eine solche unbürokratische Lösung entspricht der vergleichbaren, ebenfalls gemeinwohlorientierten Regelung für den geförderten Wohnbau. Wichtig ist uns eine einheitliche und bundesweite Lösung über das Steuerrecht. Der Bayerische Denkmalrat schlägt im übrigen vor, einen vollständigen Erlass der Grundsteuer für Denkmalbesitzer zu prüfen.

Wir möchten Sie zu direkten, individuellen Schreiben an Politiker animieren. Aktuell sollten vorrangig die Bundestagsabgeordneten für die Belange des Denkmalschutzes sensibilisiert werden.

Mit unseren Abgeordneten kann sehr einfach Kontakt aufgenommen werden. Auf der Internetseite

https://www.bundestag.de/abgeordnete

können wahlweise über die Merkmale Name, Fraktion, Bundesland, Wahlkreis, (eigene(r)) PLZ/Ort alle gewünschten Parlamentarier gefunden und per E-Mail über ein Kontaktformular angeschrieben werden. Ihre E-Mail(s) können Sie auch ohne Angabe persönlicher Kontaktdaten versenden.

Wir haben Ihnen ein Musterschreiben erstellt, das Sie für das o.a. Kontaktformular für Abgeordnete kopieren, aber auch beliebig variieren können. Eine Übersicht der zu erwartenden Änderungen finden Sie in dem Dokument Das neue Gesetz in Kürze. 

Wir möchten Sie aber auch bitten, diese Information an möglichst viele Personen in Ihrem persönlichen Umfeld und Ihnen bekannte „Multiplikatoren“ weiterzuleiten.

Herzlichen Dank
Vorstand der IgB und Holznagel-Redaktion

 

Links zu den Dokumenten

Gemeins. Stellungnahme Denkmalbündnis zum GrStRefG-E
Das neue Gesetz in Kürze

Musterschreiben